Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.07.1960 - P OVG 2/60 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Auswirkungen des Widerspruchs gegen eine Losentscheidung bei der Wahl des Personalrates; Folgen der Beeinflussung einer Personalratswahl; Verzicht auf den Anspruch im Vorstand vertreten zu sein
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auswirkungen des Widerspruchs gegen eine Losentscheidung bei der Wahl des Personalrates; Folgen der Beeinflussung einer Personalratswahl; Verzicht auf den Anspruch im Vorstand vertreten zu sein
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerwG, 20.06.1958 - VII P 13.57
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.07.1960 - P 2/60
Der Antragsteller ist der Ansicht, der Widerspruch des Vertreters der Beamtengruppe, ... gegen die Losentscheidung sei auf Abweisung der ... erfolgt, die in ihrer Monatsschrift ... - Jahrgang 1960, Heft 2 S. 46 - unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 1958 - VII P 13.57 - ein "Rezept" erteilt habe, "um die Losentscheidung zu sabotieren".Für diesen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 20.6.1958 - VII P 13.57 - (BVerwGE 7, 140 = ZBR 1958 S. 279 = NJW 1958 S. 1649 = Die Personalvertretung 1959 S. 111 = AP Nr. 12 zu § 31 PersVG ) entschieden, daß eine Gruppe ihres Rechts, im Vorstand vertreten zu sein, verlustig geht, wenn von den Vertretern dieser Gruppe das auf sie entfallende Vorstandsmitglied nicht gewählt wird.
- BVerwG, 13.06.1957 - II CO 3.56
Die Bestimmung des Vorsitzenden des Vorstandes des Personalrats als Teil der …
- BVerwG, 09.10.1959 - VII P 1.59
Mitgliedschaft eines Ersatzmitglieds im Personalrat bei Amtsniederlegung eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.07.1960 - P 2/60
Entsprechendes gilt für den Beteiligten zu 1), da mindestens ein Mitglied des Personalrats der ... angehört (vgl. Beschl. des Senats vom 6.11.1959 - P OVG 6/59 - Personalvertretung, 1960 S. 41 = ZBR 1959 S. 399 = DÖD 1960 S. 16 = RiA 1960 S. 47). - BVerwG, 03.10.1958 - VII P 12.57
Möglichkeit der in den Personlarat gewählten Vertreter einer Gruppe gemäß § 31 …
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.07.1960 - P 2/60
Die Befugnis zur Anrufung des Gerichts ist in diesem Fall an keine Frist gebunden und auch nicht auf den Kreis der in § 22 BPersVG genannten Anfechtungsberechtigten beschränkt (BVerwGE 5, 118; 7, 253).
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.11.1960 - P 6/60
Rechtliche Einordnung einer groben Vernachlässigung gesetzlicher Befugnisse durch …
wurde durch Beschluß der Fachkammer für Personalvertretungssachen bei dem Verwaltungsgericht Hannover vom 9. Mai 1960 (Aktenzeichen P 3/60) abgelehnt, die hiergegen eingelegte Beschwerde ... durch rechtskräftigen Beschluß des Senats vom 26. Juli 1960 (P OVG 2/60) als unbegründet zurückgewiesen.